Der Bundesrat hatte heute ein Mammutprogramm vor der Sommerpause mit über 110 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Von zentraler Bedeutung war dabei für die Versicherungswirtschaft und die Altersvorsorgebranche die endgültige Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG), das zugleich auch Verbesserungen bei der Riester-Rente vorsieht. Damit kann das Betriebsrentenstärkungsgesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten.
Nachdem sich die Koalitionspolitiker vergangene Woche auf letzte Einzelheiten geeinigt hatten, hat der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in seiner Sitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD dem Gesetzentwurf 18/11286 der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung zugestimmt.
Wie erwartet passierte die Vorlage die Länderkammer unbeanstandet. Dies gilt auch für das zweite Rentenpaket der Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) insgesamt, zu dem noch das Rentenüberleitungs-Gesetz und die weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten zählen. Damit kann das Betriebsrentenstärkungsgesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten.
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Quelle: Bundestag
Fotos: Deutscher Bundestag
